Gemeindevertretung tagt am Donnerstagabend in Niendorf: Doch kein neuer Bürgerentscheid zum ETC in Timmendorfer Strand?

Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. Das Eissport- und Tenniscentrum (ETC) in Timmendorfer Strand – eine Neverending Story?

Am 26. Februar 2017 stimmten die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit (82,88%) für den Erhalt des ETC. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 43,27%. Die Frage „Sind Sie für den weiteren Erhalt des Eissport- und Tenniscentrums (ETC) in der Gemeinde Timmendorfer Strand?“ beantworteten von insgesamt rund 7.600 stimmberechtigten Bürgern 2.726 mit Ja. Für den Erhalt des ETC waren mindestens 1.526 Ja-Stimmen erforderlich.

Nach eineinhalb Jahren „Dornröschen-Schlaf“ hat die Gemeindevertretung am 27. September 2018 schließlich die Initiierung eines neuen Bürgerentscheids zur Frage Sanierung oder Neubau des maroden Gebäudes beschlossen.

In der Hauptausschuss-Sitzung am 20. November stand dann die Festlegung der Fragestellung und des Abstimmungstermins auf der Tagesordnung. Der inzwischen dritte Bürgerentscheid zum ETC (nach 2004 und 2017) sollte laut Beschlussvorschlag der Gemeinde am Sonntag, dem 24. Februar 2019, ausgeführt werden. Aber mit der vorgeschlagenen Fragestellung „Sind Sie für einen Neubau des ETC auf dem heutigen Grundstück in Kombination mit einem Hotelbetrieb durch einen von der Gemeinde ausgewählten Investor/Betreiber?“ konnte sich – auch nach längerer Diskussion – niemand so richtig anfreunden.

Letztendlich wurde der Tagesordnungspunkt vertagt und in einer Sondersitzung am 5. Dezember erneut behandelt.

Die Mitglieder des Hauptausschusses konnten sich aber auch an diesem Abend nicht auf eine Fragestellung zur Zukunft des Eissport- und Tenniscentrums (ETC) einigen. In der Sondersitzung empfohlen die Mitglieder wieder die Sanierung.

SPD und CDU fragten in den beiden Sitzungen, was denn passiert, wenn einige Bürger einen Neubau befürworten, ein Hotel aber ablehnen. Ähnlich sieht es die WUB: „Wir sind sehr unglücklich mit der Formulierung mit dem Hotelbetrieb, denn wenn die Bürger das Wort ,Hotel’ hören, gehen bei vielen die Lampen an,“ so Kerstin Raber. Gabriela Eckert (SPD) schlug vor, den Einschub „mit einem Hotelbetrieb“ einfach zu streichen.

Bürgermeister Robert Wagner sagte dazu: „Natürlich kann man den Zusatz rausstreichen. Sie geben heute nur eine Empfehlung an die Gemeindevertretung ab. Sie stellen hier aber auch gerade etwas in Frage, was die Gemeindevertretung beschlossen hat. Und von der letzten Sitzung am 20. November bis heute ist keine andere Formulierung der Frage bei uns in der Verwaltung eingereicht worden.“

Wagner betonte auch nochmals, dass der letzte Bürgerentscheid mit der rechtlichen Bindungsfrist von zwei Jahren bis Februar 2019 läuft. „In den letzten eineinhalb Jahren gab es dazu keine politische Entscheidung,“ so Robert Wagner.

„Wir lehnen den Beschlussvorschlag ab,“ sagte Jan Karthäuser von den Grünen. „Mir fehlen weitergehende Informationen. Wenn man dem jetzt zustimmt und wir finden keinen Investor, was dann?“

Gesine Muus vom Kurbetrieb erklärte: „Wir brauchen erst einen positiven Bürgerentscheid und danach kann die Investorensuche, etc. erst in Gang gesetzt werden.“

„Das ist alles eine Farce,“ ärgert sich Holger Ahrens (CDU) und Jan Karthäuser (Grüne) sagte: „Die Fraktionen, die für den neuen Bürgerentscheid waren, sind jetzt in der Pflicht, eine entsprechende Frage zu formulieren.“

Nach einer Sitzungsunterbrechung lehnten die Ausschussmitglieder die Frage und den Termin der Verwaltung einstimmig ab. Gegen den Antrag der SPD, die konkrete Festlegung auf das Hotel in der Formulierung rauszunehmen stimmten CDU, WUB, Grüne, BBNP und FDP.

Auch der Vorschlag des BürgerBündnis Neue Perspektive (BBNP) statt des Bürgerentscheides eine Bürgerbefragung zu initiieren wurde von den anderen Fraktionen verneint.

Letztendlich wurde der Antrag der CDU, doch am alten Bürgerentscheid von Februar 2017 festzuhalten und das ETC im Bestand zu sanieren, mit sechs Ja-Stimmen der CDU, FDP und Grünen und vier Nein-Stimmen der SPD und BBNP sowie einer Enthaltung der WUB beschlossen.

Die Empfehlung des Hauptausschusses, den Bürgerentscheid aufzuheben und das Ergebnis des alten Bürgerentscheid von 2017 umzusetzen geht jetzt in die Gemeindevertretung, die am Donnerstag, dem 13. Dezember, um 18 Uhr im Haus des Kurgastes in Niendorf/Ostsee tagt.

Der dritte Bürgerentscheid wäre endgültig Geschichte, wenn die Mehrheit der 28 Gemeindevertreter der Empfehlung des Hauptausschusses folgen. Der Bürgerentscheid könnte aber immer noch kommen, wenn sich die Gemeindevertreter für einen Bürgerentscheid und für die von der Verwaltung vorgeschlagene Fragestellung und den Abstimmungstermin aussprechen. R.K. (Foto: René Kleinschmidt/Archiv)

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Nachricht vom 11.12.18 17:50